Politik und Förderprogramme

Die Deutsche Bundesregierung und das Parlament planen die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge, berichtet der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick aus der gestrigen Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Angesichts gegenwärtiger Finanzkrise und drohender Rezession beschließen Bundesregierung und Parlament derzeit ein großes Maßnahmepaket. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen soll helfen, Beschäftigung zu sichern.

Gleichzeitig soll in Zukunft investiert werden. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. „Wir leben in einer Zeitwende: Das Öl geht zu Ende. Wir müssen Mobilität völlig neu denken: Ohne Öl!“, so Kasparick.

Aktuell berichtet die Internationale Energieagentur (IEA), dass der Ölpreis in den nächsten Jahren auf 200 Dollar pro Barrel (159 Liter) steigen werde. In Anbetracht dieser Tatsachen steht im Gesetzentwurf zur „Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ der großen Koalition: „Elektrofahrzeuge sind für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag der erstmaligen Zulassung von der Steuer befreit.“

„Diese Steuerbefreiung für Elektro-Fahrzeuge ist ein Beitrag, um neue Technologien in den Markt zu bringen. Durch Investitionen in nachhaltige Mobilität sichern wir Beschäftigung und sind zukunftsorientiert“, so Kasparick. „Unsere bisherige Mobilität sei über 90 Prozent vom Erdöl abhängig. Deswegen sind alle Antriebe sinnvoll, die ohne Öl auskommen.“

(Quelle: Ulrich Kasparick)